Wahlversprechen eingelöst – SGK-Vorsitzender lobt rot-grüne Minderheitsregierung

SGK-Vorsitzender Peter Susel und Geschäftsführerin Sibille Niklas mit Gästen der Mitgliederversammlung

Siegener Zeitung 18.01.2012. mari Oberveischede/Kreisgebiet.
Bei der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Olpe sparte Vorsitzender Peter Susel nicht mit Lob für die rot-grüne Landesregierung. "Nur wenige Wochen – das war nach der Landtagswahl vor eineinhalb Jahren das Schlagwort. Doch es ist anders gekommen. Hannelore Kraft regiert und handelt - und sie löst vor allem Wahlversprechen ein. Sie macht ihren Job mit Verhandlungsgeschick und mit Augenmaß. Das ist endlich mal wieder eine Handschrift, die uns Sozialdemoraten auszeichnet. Die Menschen im Land spüren das, und das schafft Vertrauen", sagte er den Genossen im Landhotel Sangermann in Oberveischede.

Als Beispiele für die erfüllten Wahlversprechen nannte Susel die Abschaffung der Studiengebühr, die Neuauflage des Landespersonalvertretungsgesetzes, den Stärkungspakt "Stadtfinanzen", die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, die Qualitätsverbesserung der Kitas sowie den "Schulfrieden". Besonders Letzteren wertete der SGK-Vorsitzende im Kreis Olpe als Meilenstein und einen Erfolg, den sich die Ministerpräsidentin auf die Fahnen schreiben dürfe. "Diesen Prozess müssen wir als verlässlicher Partner für Eltern, Schüler und Lehrer verantwortlich und verständlich weiter gestalten", rief Susel auf.

Neben dem Atomausstieg sei auch die Altersarmut ein gravierender und die Gesellschaft betreffender Punkt. Susel kritisierte, dass in Berlin die Gesetze gemacht würden, die Finanzierung jedoch von den Kommunen aufgefangen werden müsse. Seine Forderung: eine gerechte Finanzausstattung auf den kommunalen Ebenen.

Natürlich war auch Bundespräsident Christian Wulff Thema bei der SGK. "Es ist ein unwürdiges Verhalten, das der Amtsinhaber zeigt. Die Vorbildfunktion ist nicht gegeben", sagte der Vorsitzende. Das Schlimme sei, dass dadurch die Politiker in eine Schublade gesteckt würden und die Wahlverdrossenheit noch mehr steige. "Die Kanzlerin, die diesen Kandidaten mit ihrer Macht durchgesetzt hat, hat sich keinen Gefallen getan. Wir müssen Frau Merkel aufrufen, diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu setzen", so Susel.

"Das Drama spricht für sich. Es ist ein immenser Schaden für die Politik. Die Menschen dürfen Ehrlichkeit von allen Politikern erwarten, insbesondere vom Bundespräsidenten", bekräftige die hiesige Bundestagsabgeordnete, Petra Crone (SPD), die Meinung von Peter Susel. Sie verstehe in diesem Zusammenhang auch die Kanzlerin nicht, und ihr Verhalten würde sie an die "Guttenberg-Affäre" erinnern. "Das ist nicht gut für unsere Demokratie, gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns für die Stärkung des Euros und von Europa einsetzen müssen."

Kritik sprach die Bundestagsabgeordnete auch der früheren Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) aus, die rein gar nichts für die Kommunen getan habe. Deshalb sei sie froh, dass die rot-grüne Landesregierung die kommunale Finanzsituation nach vorne gebracht habe. Akuten Handlungsbedarf sieht Petra Crone beim Thema "Demografischer Wandel". Dieser müsse vernünftig gestaltet werden, was Geld und Energie koste. Dieserhalb habe sie ein Netzwerk ins Leben gerufen, von dem sie sich viele gute Impulse erhoffe.

Eine weitere Herausforderung sei die Energiewende, was auch zu ihren Themen in Berlin gehöre: "Die Zeiten der Verhinderungsplanung sind vorbei. Die Investoren von Windparkanlagen stehen bei den Landwirten Schlange. Doch es gilt, aufzupassen, wo und wie es passt", warnte sie vor Schnellschüssen und riet, bei allen Planungen die Bürger einzubeziehen.

In seinem Grußwort sagte der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung, dass der Kreis Olpe wahrlich nicht die Hochburg der Sozialdemokraten in NRW sei. Dies belege der Verlust von zwei sozialdemokratischen Bürgermeistern in den vergangenen beiden Jahren. Dadurch seien die Genossen jedoch nicht kopflos geworden. Es sporne sie an, bei der nächsten Wahl verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen und die schwierigen Diskussionen in den Rathäusern im Kreis Olpe bezüglich des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Stärkungspaktes "Stadtfinanzen als Solidargemeinschaft" positiv zu beeinflussen.

Dass sich auch die Bezirksregierung Arnsberg künftig noch stärker um die Kommunen kümmern wolle, ging aus dem anschließenden Referat von Regierungspräsident Prof. Dr. Gerd Bollermann zum Thema "Die Bezirksregierung als strategischer Partner der Kommunen" (vergl. gesonderten Bericht) hervor.

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Bildunterschrift: SGK-Vorsitzender Peter Susel und Geschäftsführerin Sibille Niklas (v l.) begrüßten bei der Mitgliederversammlung Regierungspräsident Prof Dr. Gerd Bollermann (3 v r) die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone (3. v. l. SPD-Kreis-Vorsitzenden Bernd Banschkus (2. v. r.) und den ehemaligen Landtagsabgeordneten Reinhard Jung (r.). Foto: mari