Der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Prof. Dr. Gerd Bollermann"Ich gehe wie ein Wanderprediger durchs Land und fordere Konsolidierung."
Siegener Zeitung 18.01.2012
mari. Zum Thema "Die Bezirksregierung als strategischer Partner der Kommunen" sprach der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD), im Rahmen der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Olpe. Im Landhotel Sangermann in Oberveischede nannte er drei "Schlaglichter" für einen gemeinsamen akuten Handlungsbedarf der Bezirksregierung und der Kommunen: die demografische Entwicklung, die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft und die kommunale Finanzsituation.
Der Regierungspräsident, der seine Wurzeln im Kreis Olpe hat (seine Mutter stammt aus Elspe und seine Großeltern lebten in Drolshagen), gab zu bedenken, dass das Land NRW bis 2030 einen Bevölkerungsverlust von 3,7 Prozent erleide. Das entspreche der Menge der derzeit mehr als 600 000 Einwohner der Großstadt Dortmund. Die Region werde ein Viertel der Schüler, die kürzlich eingeschult worden seien, verlieren. Es gelte deshalb, die Infrastruktur vor allem in den ländlichen Regionen zu stärken und qualifizierte Menschen aus den Großstädten nach Südwestfalen zu holen, damit die Unternehmen Bestand hätten und die Dörfer nicht noch mehr Menschen verlören.
Eine Chance sieht Bollermann in der Vernetzung der Universitäten der Großstädte mit den Fachhochschulen, Schulen und Wirtschaftsunternehmen der Region, in der Möglichkeit moderner Kommunikationsmittel und im Angebot von dualen Studiengängen. Dadurch hätten junge Menschen die Möglichkeit, in ihrer Heimatregion gleichzeitig zu arbeiten und zu studieren. Er sei froh, dass die sich Fachhochschulen Südwestfalen und Lippstadt für diese neuen Studienwege geöffnet hätten. Der RP selbst sieht sich als Bildungsgewinner der SPD. Er habe seinen beruflichen Werdegang über den zweiten Bildungsweg erreicht. Für diese Möglichkeit sei er heute noch sehr dankbar.
Erneuerbare Energien sind nach Ansicht des Regierungspräsidenten, der zehn Jahre für die SPD im Landtag saß, nicht nur ein ökologisches, sondern vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Region zahlreiche energieverbrauchende Unternehmen tätig seien, ein wirtschaftspolitisches Thema. Die Finnen könnten auf dem Weltmarkt nur im Zuge der Versorgungssicherheit bestehen. Bei dieser Thematik wolle und müsse die Bezirksregierung ein Motor sein, und es sei eine energiepolitische Aufholjagd geboten.
Prof. Bollermann ging auf die im vergangenen Jahr herausgegebene Machbarkeitsstudie ein, die "Leitplanken" für einen Regionalplan der Bezirksregierung und des Regionalrates setzen soll. Auf diesem Weg sollten alle Kommunen, Hochschulen und die Wirtschaft mitgenommen werden. "Wir brauchen Innovation, intelligente Netzwerke und eine neue Form der Bürgerbeteiligung, damit es ein Gewinnerthema wird", rief der RP auf. Er machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, dass er dieses Thema mit Leidenschaft angehe und riet dringend, die Menschen mitzunehmen und den Profit der Hochschulen in der Region zu halten. Deshalb müssten Brücken zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung gebaut werden. Die Auftaktveranstaltung zu diesem brisanten Thema sei am 19. Januar für die Kommunen der Bezirksregierung geplant, weitere Veranstaltungen für die Energieverbraucher und -erzeuger würden folgen.
Bezüglich der drastisch verschlechterten Finanzsituation der Kommunen in NRW rief der SPD-Mann auf, Strategien zu entwickeln, damit die Städte und Gemeinde wieder mehr Gestaltungsraum hätten. Jedoch müssten die Wege aus der Schuldenfalle transparent und vor allem gerecht sein. "Ich habe einen Horror davor, wie sich das auf die eine oder andere Kommune auswirkt, wenn die Zinsentwicklung wieder in die Höhe geht", gab der Regierungspräsident seiner Sorge Ausdruck. "Deshalb gehe ich auch wie ein Wanderprediger durchs Land und fordere Konsolidierung. Für diese Herkulesaufgabe muss es gelingen, den Bund und die Länder, die in der Vergangenheit viele Entscheidungen gegen die Kommunen durchgesetzt hätten, mit ins Boot zu nehmen." Vor allem sei er wegen der fehlenden Aktivitäten vom Bund enttäuscht, räumte Prof. Bollermann ein. Glücklicherweise habe zumindest die rot-grüne Minderheitsregierung des Landes NRW sich dem Ruf der Kommunen nicht verschlossen und Mittel bereitgestellt, die Schieflage auszugleichen, so Bollermann.
Die Bezirksregierung habe sich auf die Fahnen geschrieben, die Kommunen verstärkt zu beraten und gemeinsam Einspar- potenziale zu entwickeln. Wenn auch die Sicherstellung des Services für die Bürger Priorität habe, sei der Blick über den Tellerrand und die Begegnung auf Augenhöhe von Nöten, machte der RP auf interkommunale und dezentrale Projekte aufmerksam.
Insgesamt wertete der Regierungspräsident den Regierungsbezirk Arnsberg mit weltweit erfolgreichen, überwiegend mittelständischen Unternehmen und dem breiten Dienstleistungsangebot sowie dem großartigen Naturraum und den vielen Besonderheiten als bedeutende Region. Dieses große Potenzial werde jedoch oft unter den Scheffel gestellt. Er sei froh, dass es der ehemalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht geschafft habe, die Bezirksregierung Arnsberg aufzulösen, räumte Bollermann ein. Denn so könne sie in ihrer Funktion als Mittelbehörde ihre drei Schwerpunkte - Genehmigung, Überwachung und Förderung - als strategischer Partner der Kommunen, der Wirtschaft und der Bürger ausüben.
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Bildunterschrift: Interessiert lauschten die SGK-Mitglieder den Ausführungen von Regierungspräsident Prof. Dr. Gerd Bollermann zum Thema "Die Bezirksregierung als strategischer Partner der Kommunen" / Der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Prof. Dr. Gerd Bollermann Fotos: mari
Nezahat Baradari, MdB
