Der SGK-Vorstand mit Reinhard Jung(04. Mai 2010) Der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung (SPD) und der Kreisvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sehen mit Blick nach Düsseldorf erheblichen Handlungsbedarf für die neue Landesregierung bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs im Wendener SPD-Büro. "Die kommunale Daseinsvorsorge muss endlich wieder im Fokus der Landesregierung stehen", so der SGK-Vorsitzende Peter Susel.
"Es kann nicht sein, dass den Kommunen immer wieder neue Aufgaben zugewiesen werden, die finanzielle Ausstattung dazu aber auf der Strecke bleibt". Susel nennt hier insbesondere die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) und die Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unter 3jährige.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SGK, Kai-Uwe Gehrke, geht sogar noch einen Schritt weiter. "30 Kommunen in Südwestfalen werden in diesem Jahr ihre Haushalte nicht ausgleichen können und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, 26 von ihnen landen sogar im Nothaushalt, d. h. keine Vereins- und Kulturzuschüsse mehr, keine Unterstützung der Jugendarbeit, marode Straßen können nicht saniert werden. Und die Landesregierung bewegt sich in keinster Weise, um gegenzusteuern und die Folgenden der Wirtschaftskrise für die Städte und Gemeinden abzufedern."
Jung und die SGK-Vertreter sehen die Kommunen als einen wichtigen Motor, um das Land aus der Wirtschaftskrise heraus zu manövieren. Dies wird aber nicht ohne Unterstützung durch die Landesregierung gehen. "Die zukünftige SPD geführte Landesregierung ist sich der Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Wir lassen sie nicht im Regen stehen", so der Reinhard Jung abschließend.
[Foto - Bildunterschrift: Kai-Uwe Gehrke, Landtagsabgeordneter Reinhard Jung, Sibille Niklas, Oliver Seidenstücker und SGK Kreisvorsitzende Peter Susel (v. l.)]
Nezahat Baradari, MdB
