Die finanzpolitische Geisterfahrerei der Landes- und Bundesregierung muss ein Ende haben

(23. April 2010) Mit dem Kreisvorsitzenden Peter Susel und seinem Vertreter Kai-Uwe Gehrke nahmen am vergangenen Wochenende zwei heimische Kommunalpolitiker an der Landesdelegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) in Köln teil. Das finanzielle Desaster der Städte und Gemeinde in NRW stand im Mittelpunkt dieser Veranstaltung.

Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung und die Schwächung der Kommunen durch Ministerpräsident Rüttgers führen dazu, dass die Kommunen "ausbluten".

"Diese finanzpolitische Geisterfahrerei wird zwangsläufig zu höheren örtlichen Steuern auch im Kreis Olpe führen und muss ein Ende haben", so Peter Susel aus Olpe.

Die Gewerbesteuer, deren Abschaffung derzeit die Bundesregierung prüft, Kai-Uwe Gehrkeist die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden und nicht zu ersetzen. "Sie ist vielmehr auf die Freiberufler auszuweiten", ergänzt Kai-Uwe Gehrke. "Warum soll der Handwerker Gewerbesteuer zahlen, aber sein Steuerberater nicht?"

Breite Unterstützung fand auch ein Antrag der SGK an die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, für Finanztransaktionen eine globale Steuer in Höhe von 0,05 % einzufordern. Hierdurch können rund 200 Milliarden Euro jährlich allein in der EU erzielt werden. "Sie ist damit wesentlich wirksamer als die geplante Bankenabgabe und sie trifft vor allem diejenigen, die für die jetzige Finanzkrise verantwortlich sind, die Spekulanten und Finanzjongleure", so Peter Susel abschließend.