(22. Juni 2010) Peter Susel, SGK-KreisvorsitzenderOlpe Peter Susel, Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins Olpe, nimmt in einer Pressemeldung der SGK zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten Stellung.
Joachim Gauck ist die richtige Wahl!
Bundespolitik
Unverständlich befanden die Teilenhmer einer Sitzung des SGK-Vorstandes den Schritt Köhlers, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. "Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland, die dringend nach einem sozial ausgeglichenen Handeln der Bundesregierung verlangt, ist es nicht nachvollziehbar, dass der erste Repräsentant des Staates die ‚Flucht’ ergreift", so Susel.
Der Nachfolger Köhlers wird am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt. Die SGK im Kreis Olpe hält Joachim Gauck für die richtige Wahl. "Er ist überparteilich, hat sich als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR und auch anschließend insbesondere als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Sein Ziel ist es, Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Er erfüllt somit die Voraussetzungen für dieses Amt außerordentlich.", fasst Peter Susel zusammen. Zudem genieße Gauck auch in verschiedenen politischen Lagern hohes Ansehen, wie sich an der Reaktion der FDP auf den rot-grünen Vorschlag zeige.
Für Susel wird die Bundespräsidentenwahl eine Richtungsentscheidung für die künftige Politik in Deutschland sein: "Die Menschen in Deutschland brauchen wieder eine gerechte und solidarische Politik, weg von der Klientelbefriedigung. Eine Entscheidung für Gauck wird zwangsläufig Bewegung in die jetzige Regierungskoalition bringen, an deren Ende Neuwahlen stehen müssen".