SGK Olpe

SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern

Presse

Reinhard Jung, Frank Baranowski und Peter Susel (von links nach rechts)

SPD Kommunalpolitiker des Kreisverbands Olpe auf der Landesdelegiertenkonferenz in Dortmund

Die SPD-Kommunalen in NRW, vereint in der SGK, kamen am letzten Wochenende zu ihrer turnusmäßigen Delegiertenversammlung zusammen, um ihren Vorstand neu zu wählen.

Über 300 Delegierte bestätigten mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme erneut Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, bereits zum dritten Mal als Vorsitzenden.

Die Kommunalfinanzen bildeten einen der Schwerpunkte der diesjährigen SGK-Landesdelegiertenversammlung in Dortmund. Frank Baranowski lobte in seinem Rechenschaftsbericht die Landesregierung, denn auf Landesebene stünden sich Land und Kommunen wieder „auf gleicher Augenhöhe“ gegenüber, stellte aber auch weitergehende Forderungen an die Bundesregierung, die die Kommunen weiterhin mit der Finanzierung der Soziallasten weitgehend allein lasse. „Ohne die NRW-Landesregierung und die SPD wären die Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter, an denen sich der Bund jetzt schrittweise beteiligt, nicht erreicht worden.“ Frank Baranowski lobte die Landesregierung auch dafür, dass der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Fiskalpakt eine grundsätzliche Zusage zur Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen „abgetrotzt“ werden konnte.

Peter Susel, SGK-Vorsitzender aus dem Kreis Olpe stellt fest: „die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet den Zusammenhalt vor Ort. Zu den Gesetzen, die in Berlin gemacht werden, müssen zwingend auch die notwendigen Finanzmittel für ihre Umsetzung in den Kreisen und Kommunen bereitgestellt werden!“ Auch Reinhard Jung aus Wenden, der als Kandidat für den Landtag kandidierte, beklagt, dass „die Politik des Bundes sich immer mehr von den Problemen der Kommunen entsolidarisiert“ und unterstützt die Forderung von Frank Baranowski: „Wenn wir – auch als SGK – etwas Grundlegendes für unsere Kommunen im nächsten Jahr erreichen wollen, dann steht ein Wechsel der Bundesregierung auf der Liste ganz weit oben.“

„Die SGK ist seit 40 Jahren die starke Stimme unserer kommunalen Familie in NRW“; so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Grußwort. In seinem Referat zum Thema „Mit Zuversicht in die Zukunft“ zeigte Sigmar Gabriel Möglichkeiten, Initiativen und Perspektiven auf, mit denen die Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft in unserem Staat gemeistert werden können. NRW-Innenminister Ralf Jäger machte interessante Ausführungen zum Thema „Starke Kommunen für ein starkes Land“.

Natürlich nutzten die heimischen Kommunalpolitiker die Möglichkeit zur Mitarbeit in einem der vier Arbeitskreise der Fachkonferenz und zu zahlreichen Gesprächen mit den anwesenden Ministern, Regierungspräsidenten, Landräten und Vertretern anderer SPD-Fraktionen.

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Foto: SGK Kreisverband Olpe

Bildunterschrift: Peter Susel, Vorsitzender der SGK-Olpe (rechts) und Reinhard Jung aus Wenden (links) gratulieren dem Oberbürgermeister Frank Baranowski, Gelsenkirchen, zur Wiederwahl.

 
 

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