SGK Olpe

SGK-Kreis Olpe begrüßt die Zusammenlegung der Kommunal/Bürgermeister- und Landratswahlen

Presse

Der Vorstand des Kreisverbandes Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) befasste sich in seiner letzten Vorstandssitzung neben der Vorbereitung der im Oktober stattfindenden Mitgliederversammlung auch mit der Wahl der Kommunalen Räte und Bürgermeister/Landräte.

Der Olper Vorsitzende Peter Susel begrüßte ausdrücklich die in der Koalitionsvereinbarung der rot/ grünen Landesregierung getroffenen Vereinbarung, dass kurzfristig ein Gesetzendwurf vorgelegt werden soll, der die von der Rüttgers- Regierung geschaffene Trennung wieder aufheben soll.

Um dieses Vorhaben auch schon für die Kommunalwahl 2014 zu ermöglichen und den Kommunen und Kreisen somit Millionenbeträge für eine Doppelwahl zu ersparen, soll das Gesetz auch die einmalige freiwillige Niederlegung des Amtes des Bürgermeisters bzw. des Landrates ermöglichen, so Sibille Niklas aus Wenden, die Geschäftsführerin des SGK-Kreisverbandes Olpe.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Olpe, Bernd Banschkus, hierzu abschließend: Auch die CDU in Südwestfalen scheint inzwischen verstanden zu haben, dass sie seinerzeit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP zum Gefallen finanzielle Nachteile für die Kommunen und Kreise geschaffen hat, die es gilt zurückzunehmen. Letztlich ist es sinnvoller, Steuergelder für die Bürgerinnen und Bürger auszugeben und nicht für eine Doppelwahl. Was der CDU- Landtagsabgeordnete Kruse sich seinerzeit dabei gedacht hat, dem zuzustimmen, mag sein Geheimnis bleiben.

 
 

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