SGK Olpe

Kommunen werden in Düsseldorf wieder ernst genommen

Kommunalpolitik

SPD-Kommunalpolitiker trafen sich auf der MS „Bigge“

SPD-Kommunalpolitiker trafen sich auf der MS „Bigge“

Kreise Siegen-Wittgenstein/Olpe. Beim diesjährigen „Biggesee-Treff“ der Kreisverbände Olpe und Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) konnten die beiden Vorsitzenden, Hans-Dieter Moritz (SI) und Peter Susel (OE), wieder zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus den Räten und Kreistagen beider Landkreise auf der MS „Bigge“ begrüßen. Ebenfalls an Bord waren die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase sowie der Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück, Karl-Ludwig Völkel.

Willi Brase (MdB) kritisierte in seinem Grußwort, dass Leiharbeit und prekäre Beschäftigung auch in Südwestfalen immer stärker um sich greifen. „Obwohl wir uns aktuell in einer Wachstumsphase befinden, handelt es sich bei einem großen Teil der aktuellen Stellenangebote der Agentur für Arbeit um Leiharbeit. Was ursprünglich zur Abdeckung von Spitzen in den Betrieben gedacht war, wird also zunehmend missbraucht. Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar“, forderte Brase ein entschiedenes Gegensteuern. Es gelte, den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ in unserer Region auf Beispiel gebende Weise durchzusetzen. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, auch die sogenannten Minijobs, müssen Zug um Zug eingedämmt werden. ‚Gute Arbeit’ sollte künftig das Markenzeichen unserer Region sein“, unterstrich der SPD-Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu: „Junge Menschen, die eine Familie gründen und Kinder bekommen sollen, benötigen sozialversicherungspflichtige und möglichst auch unbefristete Arbeitsverhältnisse.“

Auch Brases Kollegin Petra Crone (MdB) forderte „möglichst gute Perspektiven für junge Menschen – im Bereich der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt“. Die SPD-Abgeordnete verwies auf die in der Region vorhandenen „guten Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten“. Sorge bereitet Petra Crone, „dass sich auch in den südwestfälischen Kreisgebieten künftig ein erheblicher Mangel an Fachkräften in den Pflegeberufen abzeichnet“. Dies liege u.a. daran, dass Pflegepersonal nach wie vor eher schlecht bezahlt werde; auch genieße diese immer wichtiger werdende Berufsgruppe bisher nur geringes soziales Ansehen. „Beides ist in einer alternden Gesellschaft mit einer stetig wachsenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen nicht akzeptabel und sollte sich daher so bald wie möglich grundlegend ändern“, mahnte Petra Crone den Aufbau einer „guten und leistungsfähigen regionalen Infrastruktur für den demographischen Wandel“ an. Auch für diese dringende Aufgabe gelte es, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Erndtebrücks Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel (SPD) sieht in Sachen Kommunalfinanzen „einen Silberstreif am Horizont“. Er lobte die seit etwa einem Jahr amtierende neue rot-grüne Landesregierung in NRW. „In Düsseldorf und Arnsberg finden die Städte, Gemeinden und Kreise inzwischen wieder ‚Gesprächspartner auf Augenhöhe’, die ihre Sorgen ernst nehmen. Das ist deutlich spürbar und wohltuend“, hob Völkel hervor. Auch versuche das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten, die finanzielle Notlage, in der sich die meisten Kommunen weiterhin befinden, zu lindern. „Eine grundlegende Besserung ist jedoch nur mit Hilfe des Bundes möglich“, meinte der Bürgermeister unter Hinweis darauf, dass die Soziallasten nach wie vor das größte Problem für die Kommunen seien.

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Bildbeschreibung: Zu ihrem traditionellen „Biggesee-Treff“ kamen jetzt zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker aus den Kreisen SI und OE zusammen. Die beiden Kreisvorsitzenden der SGK, Hans-Dieter Moritz (2.v.l.) und Peter Susel (Mitte), konnten u.a. die heimischen Bundestagsabgeordneten Willi Brase (3.v.l.) und Petra Crone (3.v.r.), den Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück, Karl-Ludwig Völkel (rechts), und das Regionalratsmitglied Bernd Banschkus (2.v.r.) begrüßen; links im Bild der Siegerländer Kreistagsabgeordnete Heinz-Werner Feuring.

 
 

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