Gute Politik mit Augenmaß fortsetzen – Diskussionsveranstaltung des SGK-Kreisverbands Olpe

SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Olpe diskutierten in Drolshagen.

Der SGK-Kreisverband Olpe hatte zu einer Veranstaltung nach Drolshagen eingeladen. Vorsitzender Peter Susel und Geschäftsführerin Sibille Niklas begrüßten die interessierten Genossinnen und Genossen im Gasthof Schürholz. Zu den kommunalen Finanzen und zur Entwicklung der Verkehrssituation im ländlichen Raum stellte der SPD-Landtagskandidat Reinhard Jung sein Konzept für den Kreis Olpe vor.

n den vergangenen zwanzig Monaten ihrer Regierungszeit habe die SPD in Nordrhein Westfalen viel bewegt sagte Reinhard Jung. „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und sind auf einem gutem Weg, den es auch nach der Wahl fortzusetzen gilt.“ Studiengebühren seien abgeschafft und ein historischer Schulfrieden erreicht worden. Unter dem Motto „wir lassen kein Kind zurück“, werde das letzte Kita-Jahr nun betragsfrei gestellt und viele neue Kita-Plätze seien geschaffen worden. Die desaströse Finanzlage der Städte und Kommunen sei auch darauf zurückzuführen, dass ihnen zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung immer mehr Aufgaben aufgebürdet worden seien, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Die SPD-Regierung hat dafür gesorgt, dass Städte und Gemeinden Ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, hob Jung hervor.

Peter Susel lobte die Landespolitik unter Hannelore Kraft. „Rot-Grün hat sehr erfolgreich regiert und sich durchgesetzt gegen eine populistische Opposition, der weniger am Wohl unseres Landes und seiner Bürger gelegen ist als daran, eine sachbezogene, dem Wohl des Landes dienende Politik zu machen! Hannelore Kraft hat die Regierungsverantwortung angenommen und nicht schon bei den ersten Problemen Neuwahlen angesetzt. Das war gut, denn wir sind jetzt in der Lage, eine sehr erfreuliche und erfolgreiche Bilanz zu ziehen. Ich hoffe die Wähler werden das am Wahltag honorieren. Verzockt haben sich andere, denen nicht an einer verantwortungsbewussten Politik gelegen war.“

Jung kritisierte die vernachlässigte verkehrliche Situation im ländlichen Bereich. „Wie in der Vergangenheit möchte ich mich für die Sanierung unserer Straßen und den stockenden Ausbau der genehmigten Bigge-Randstraße einsetzen. Jeden Morgen können wir der Presse entnehmen, wo die Schwachpunkte der Landesstraßen hier im Kreis Olpe liegen. Wo immer es möglich ist, werde ich in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis suchen. Ich möchte sie davon überzeugen, dass es gute Gründe dafür gibt, mir persönlich die Erststimme und der SPD die Zweitstimme zugeben. Die SPD setzt auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern, investieren wir in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden.“

In einer Bilanz des SPD-Kreisverbands hob Christian Pospischil den erreichten Schulfrieden besonders positiv hervor. Ein Konsens sei noch im letzten Landtagswahlkampf mit den alten CDU-Ideologien nicht vereinbar gewesen. „Die von der CDU im Wahlkampf 2010 vor unseren Schulen platzierten Plakate mit der Prognose über Schulschließungen unter Rot-Rot-Grün in NRW hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Die Schulen sind immer noch da.“

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Bild: SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Olpe diskutierten in Drolshagen.
Von links: stv. SGK-Vorsitzender Oliver Seidenstücker, SGK-Vorsitzender Peter Susel, Landtagskandidat Reinhard Jung, SGK-Geschäftsführerin Sibille Niklas und Christian Pospischil, Mitglied im SPD‑Kreisverband Olpe