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05.12.2017 in Veranstaltungen

Mitgliederversammlung 2017

Wir gestalten sozialdemokratische Kommunalpolitik im Kreis Olpe

Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zusammengeschlossenen SPD-Mandatsträger im Kreis Olpe trafen sich zu ihrer Mitgliederversammlung im Olper Kolpinghaus.

Zunächst gab die Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Sibille Niklas, einen Tätigkeits- und Kassenbericht ab. Sie berichtete über Veranstaltungen, die von der SGK organisiert wurden und wies noch einmal darauf hin, dass die SGK auf Landesebene allen Mandatsträgern der Partei für Fragen als kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung steht. Sie empfahl, dies doch auch zu nutzen.

Auf der Tagesordnung stand ferner die Neuwahl des Vorstands und der Delegierten für Kongresse auf Bundes- und Landesebene. Der bisherige Vorsitzende, Peter Susel aus Olpe, stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Um seine Nachfolge bewarben sich gleich zwei Mitgliederinnen. Bei der folgenden Wahl setzte sich Katja Kirmizikan (SPD OV-Olpe) mit deutlicher Mehrheit gegen Nezahat Baradari (SPD OV-Attendorn) durch und wurde mit rd. 70 % der Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Nahezu einstimmig wurden Bernd Banschkus (SPD-OV Attendorn) als Stellvertreter und Sibille Niklas (SPD OV-Wenden) als Geschäftsführerin bestimmt. Kraft Satzung der SGK sind ferner die acht Fraktionsvorsitzenden der SPD in den Kommunen und im Kreis, der SPD-Kreisvorsitzende Robert Kirchner-Quehl und der SPD-Kreisgeschäftsführer Michael Weidig weitere Vorstandsmitglieder.

Katja Kirmizikan wird den Kreisverband künftig auf Bundes- und Landesebene vertreten, wobei auf Landesebene auch Sibille Niklas und Bernd Banschkus als Delegierte gewählt wurden (Ersatzdelegierte: Jutta Hecken-Defeld, Robert Kirchner-Quehl und Peter Nelles).

Einer der Schwerpunkte der künftigen Arbeit des neuen Vorstands wird die kritische Begleitung der von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen im Bereich der Landesentwicklung sein.

Noch ist unklar, ob es eine langwierige Planänderung mit Beteiligung der Öffentlichkeit geben wird, oder über Erlasse bzw. ein Artikelgesetz Änderungen herbeigeführt werden. Jedenfalls werden die Auswirkungen auf kommunale Planungen erheblich sein.

Ferner wird sich der SGK-Kreisverband mit dem Thema Wohnungsbauförderung beschäftigen. Die Vorsitzende Katja Kirmizikan: „Innerhalb weniger Monate des Regierens fährt die neue Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung vor die Wand. Im Kreis Olpe ist der Bau von Sozialwohnungen nahezu komplett zum Erliegen gekommen. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den landesrechtlichen Mieterschutz wird deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an bürgernaher sozialer Wohnungspolitik hat. Diese Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte.“

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