Traditioneller Biggeseetreff der Kommunalpolitiker

Auch in diesem Jahr waren die Olper und Siegen-Wittgensteiner Sozialdemokraten beim traditionellen Biggesee-Treff der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) mit einer großen Delegation vertreten.

 

Die Geschäftsführerin des SGK-Kreisverbandes Olpe, Sibille Niklas und der Vorsitzende des SGK-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Falk Heinrichs konnten über 100 Kommunalpolitiker/innen auf der „MS Bigge“ begrüßen. Darunter die noch amtierenden Bundesabgeordneten Petra Crone aus dem Kreis Olpe und Willi Brase aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, die beide nicht zur erneuten Wahl antreten, die Bürgermeister Walter Kiß aus Kreuztal und Andreas Reinéry aus Kirchhundem, den stv. Vorsitzenden des Regionalrats Bernd Banschkus, den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Olpe, Robert Kirchner-Quehl sowie die SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis, Nezahat Baradari.

Als vorprogrammierten Interessenskonflikt kritisierte Falk Heinrichs die Berufung des neuen NRW-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner, der an einem der wichtigsten Verlagshäuser des Landes, der Funke-Mediengruppe, beteiligt ist. SPD-Geschäftsführerin Sibille Niklas bezeichnete die mit hohen Kosten verbundene Umbenennung des Justiz- und Finanzministeriums als reine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Willi Brase riefen die Genossinnen und Genossen auf, sich selbstbewusst am Bundestagswahlkampf zu beteiligen und für die sozialdemokratischen Ideale zu kämpfen. „Sozial geht es nur mit der SPD!“, rief Willi Brase den Genossinnen und Genossen zu. Petra Crone erinnerte an die Einführung des Mindestlohns, der die sozialdemokratische Handschrift trage. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft die SPD weiter für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in der Arbeitswelt“ und auch an der Reduzierung der klaffenden Lohnlücke zwischen Männern und Frauen müsse weiter gearbeitet werden. Willi Brase betonte: „In Bildung kann nicht genug investiert werden, denn nur durch gute Bildung können heranwachsende Generationen vor Armut geschützt werden und mit guten Arbeitschancen in der Zukunft ein selbstbestimmtes Leben führen.“

Die SPD-Bundestagskandidatin Nezahat Baradari warb dafür, im direkten Kontakt mit den Menschen die sozialdemokratischen Ziele voranzubringen und auf diese Art politische Überzeugungsarbeit zu leisten. „Mit der SPD wollen wir ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und wegen der Generationengerechtigkeit dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge die festgeschriebene Marke von 22 Prozent nicht überschreiten. Ob Jung oder Alt, alle sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können!“ Nezahat Baradari warnte vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. „Mit der Beschränkung der täglich zulässigen Arbeitsstunden soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb bald Schluss sein und flexiblere Arbeitszeiten möglich werden.“ Bislang sieht das bundesweit geltende Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nicht mehr als acht bis zehn Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Gleichzeitig gilt eine vorgeschriebene Mindestruhephase, die jedem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden nach Feierabend garantiert. Nach dem Willen von CDU und FDP soll nur noch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie gelten, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festlegt und in der konkrete Angaben zur Arbeitszeit pro Tag fehlen.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankten Falk Heinrichs (SGK Kreis Siegen-Wittgenstein) und Sibille Niklas (SGK Kreis Olpe) den scheidenden Bundestagsabgeordneten Willi Brase und Petra Crone für die gute Vertretung der beiden sieger- und sauerländischen Regionen in der Bundespolitik. Sie ließen die Vielzahl der gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen noch einmal Revue passieren und überreichten unter dem Beifall der Genossinnen und Genossen ein kleines Präsent.