Der Bund der Steuerzahler hatte am 31. Oktober 2018 die „Volksinitiative Straßenbaubeiträge“ gestartet. Knapp zweieinhalb Monate später liegen bereits über 250.000 Unterschrift vor.
Während die Landesregierung nach wie vor an den Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich festhält und bestenfalls die Entscheidung hierüber auf die Kommunen übertragen möchte, haben sich schon viele Räte - unter anderem aus Bochum, Leverkusen, Meschede, Winterberg, Sundern, Bad Laasphe, Bad Berleburg, Wilnsdorf, Netphen, Dinslaken, Eschweiler, Wesel, Brilon, Castrop-Rauxel, Neukirchen-Vluyn, Bünde, Meschede, Odenthal, Marl, Lindlar, Siegen, und Augustdorf – mit dem Thema beschäftigt und zum Teil auch schon entsprechende Resolutionen gefasst, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu unterstützen.
Was nach dem Willen der Landesregierung mit den Straßenausbaubeiträgen geschehen soll und was der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion ist, finden Sie in der Gegenüberstellung der SGK NRW.
Nezahat Baradari, MdB
