SPD-Kommunalpolitiker fordern eine faire Finanzierung - SGK tagte in Bremen

Kreis Olpe/Bremen Zentrales Thema der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK, an der 600 sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen am 12./13. November 2010 in Bremen teilnahmen, war die Stärkung des Zusammenhalts von Städten und Gemeinden durch eine ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben.

„Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Wenn wir Kindern und Jugendlichen eine faire Chance geben wollen, dann müssen die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld zur Verfügung haben“, stellte Stephan Weil, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover, in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung heraus. Stephan Weil wurde mit 99,6% der Stimmen von der Delegiertenversammlung zum Vorsitzenden der Bundes-SGK wiedergewählt.
Peter Susel, SGK-Vorsitzender aus dem Kreis Olpe unterstützt die Forderungen: „Der Sozialstaat muss sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden beweisen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft kann nur durch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Eine Gesellschaft muss sich entscheiden, ob sie freiwillige Leistungen für Sportvereine, Musikschulen, Theater und Kultur den Bürgerinnen und Bürgern vorhalten möchte oder stattdessen lieber Hoteliers und reichen Erben Geldgeschenke macht und 10 Milliarden in marode Atommülllager steckt!“
Zu den Rednern der Delegiertenversammlung zählten u.a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sowie der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, und die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

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Peter Susel, Vorsitzender SGK-Olpe (links) gratuliert auf der Delegiertenkonferenz der Bundes-SGK in Bremen Stephan Weil (3. v. links) zur Wiederwahl. Rechts der Vorsitzende der SGK-Siegen-Wittgenstein, Hans-Dieter Moritz.