Zukunft der Kommunen - Diskussionsveranstaltung des SGK-Kreisverbandes Olpe

SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Olpe diskutierten in Oberveischede

Die Zukunft der kommunalen Finanzen war Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der SGK-Vorsitzender Peter Susel gemeinsam mit der SGK-Geschäftsführerin Sibille Niklas ins Landhotel Sangermann in Oberveischede eingeladen hatten. Mit ihnen diskutierten unter Leitung von Peter Susel die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen.

Bürgerinnen und Bürger brauchen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Sie sorgen u. a. für die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die Ausstattung von Schulen und die Förderung von Sport und Kultur. Gleichzeitig erdrücken uns aber die Soziallasten und nehmen uns einen großen Teil unseres Gestaltungsspielraums“, führte Peter Susel aus kommunaler Sicht an. Die Übernahme der Kosten zur Grundsicherung im Alter durch den Bund seien durch Rot-Grün über den Bundesrat hart erkämpft worden und ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der kommunalen Familie, dem aber weitere Schritte folgen müssen.

Sibille Niklas erinnerte an die Forderung der sozialdemokratischen Kommunalpoliti­ker, zu einer möglichst vollständigen Übernahme der Eingliederungshilfen für behin­derte Menschen durch den Bund überzugehen. Damit diese Aufgaben übernommen werden können, müsse aber zeitgleich die Einnahmesituation des Bundes verbessert werden.

Bernd Scheelen wies darauf hin, dass die SPD u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz eintritt. Gleichzeitig sei es wichtig, die Gewerbesteuer und damit die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten, was auch die Ergebnisse der aktuellen Steuersatzung erneut untermauern. „Das starrköpfige Festhalten Schäubles an der Abschaffung der Gewerbesteuer lässt dies völlig außer Acht.“

Bereits nach der Pisa-Studie im Jahr 2000 habe die SPD 8 Mrd. Euro für den Ausbau von Gesamtschulen in den Kommunen ausgegeben „und das, obwohl die Kommunen selbst verfassungsrechtlich nicht vorkommen: hier gibt es lt. Grundgesetz nur einen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.“ Mit Nachdruck habe die SPD die U3-Betreuung angestoßen, mit zu je einem Drittel Kostenbeteiligung durch Bund, Länder und Kommunen. Nach der Bundestagswahl 2009 sei es versäumt worden, einen kommunalpolitischen Ausschuss mit Ankoppelung an den Finanzausschuss einzurichten, wie von der SPD gefordert. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, aus der man 16 bis 18 Mrd. Euro Steuereinnahmen erwarte, sei Schwarz-Gelb mühsam abgerungen worden. „In allen Punkten, die sich die Bundesregierung als Verdienst auf ihre Fahnen heftet, sind Zahlungen, die genannt werden, durch die SPD erstritten worden. Wir sind die Partei, die kommunale Interessen vertritt, weil unsere Kommunen das Fundament sind und eine solide Finanzierung brauchen“, versicherte Scheelen.

Petra Crone bedauerte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen, das direkte Hilfen und Förderprogramme verhindert. Das Kooperationsverbot müsse im Interesse eines guten Miteinanders zwischen Bund und Kommunen fallen. Sie forderte gemeinsame Gespräche auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die großen Zukunftsaufgaben und ihre Finanzierung. „Es stimmt mich zuversichtlich, dass im Regierungsprogramm der SPD mit den Themen Bildung, Infrastruktur und Kommunen wichtige kommunale Belange wie ein roter Faden verankern sind“, sagte Crone. Gefordert seien keine Lippenbekenntnisse, sondern eine Politik, an den berechtigten Interessen der Kommunen ausgerichtet.

Auch die Verantwortung der Länder wurde herausgestellt. Fazit der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers sei, dass CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schön gerechnet hätten. Die rot-grüne Landesregierung habe sich mit Übernahme der Regierungsgeschäfte der Sorgen und Nöte der Kommunen in NRW angenommen und mit dem Aktionsplan ‚Kommunalfinanzen’ Programme aufgelegt, die kommunale Haushalte spürbar entlasten und einen Weg aus der finanziellen Handlungsunfähigkeit aufzeigen, jedoch wurde der Handlungsdruck nach weiterer Entlastung für die Kommunen, um ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen und Handlungsspielräume zu erhalten, auch in der Diskussion bestätigt, an der sich Vertreter von Verbänden, Vereinen und aus der Kommunalpolitik beteiligten.

„Die SPD ist aus gutem Grund ‚die kommunale Partei’ und darum unterstützen wir SGK-Kommunalos unsere SPD-Kandidatin Petra Crone!“, erklärte Peter Susel am Ende der Veranstaltung.

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Bildbeschreibung: v.lks.: Bernd Scheelen, MdB Petra Crone, Bernd Banschkus, Peter Susel, Sibille Niklas